AGB
I. Anbieter, Geltung der Bedingungen
1. Anbieter des Internet-Shops feinkostmeyer.de ist die
Feinkost Meyer GmbH
Osterweg 1-5
25996 Wenningstedt
Geschäftsführer: Jörg Meyer
Telefon: 04651 4821
Telefonisch erreichbar Mo. bis Sa. 8.30-18 Uhr
Telefax: 04651 45720
eMail: shop@feinkostmeyer.de.
2. Für alle Verträge über Leistungen und Lieferungen der Feinkost Meyer GmbH (nachfolgend: Feinkostmeyer) gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen.
3. Ist der Kunde Kaufmann, gilt zusätzlich folgendes:
Hinweisen auf die Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Das gilt auch, wenn sich in kaufmännischen Bestätigungsschreiben Hinweise auf solche Einbeziehungen finden.
II. Vertragsabschluss, Informationspflicht des Kunden, Preise
1. Der Vertragsabschluss im Internetshop www.feinkostmeyer.de erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2. Die Bestellung von Waren erfolgt, indem der Kunde Artikel in den Warenkorb legt, seine Adress- und Zahlungsdaten einschließlich der e-Mail-Adresse eingibt, auf einer Kontrollseite die Richtigkeit der Angaben noch einmal bestätigt und am Ende den Button „kostenpflichtig bestellen“ betätigt. Erst durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Kauf der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Sämtliche im Bestellvorgang des Online-Shops vorangehenden Aktivitäten sich rechtlich unverbindlich.
3. Für die Behandlung der vom Kunden eingegebenen Daten gilt die Datenschutzerklärung.
4. Feinkostmeyer bestätigt den Eingang unmittelbar nach dem Zugang der Bestellung per e-Mail. Feinkostmeyer speichert den Vertragstext und alle Daten, die der Kunde bei der Anmeldung eingibt. Mit der nach der Bestellung übermittelten e-Mail sendet Feinkostmeyer dem Kunden auch seine für die Abwicklung der Bestellung gespeicherten Daten sowie diese AGB zu. Das gilt nicht, wenn der Kunde bei der Bestellung keine e-Mail-Adresse angegeben hat oder diese fehlerhaft ist. Die Eingangsbestätigung beinhaltet nicht die Annahme des Angebots.
5. Alle Angebote von Feinkostmeyer im Online-Shop sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der Lieferbarkeit. Die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden erfolgt erst durch Übermittlung der Versandbestätigung oder, wenn der Kunde die Zahlungsoption „Vorkasse“ gewählt hat, durch Anforderung der Zahlung. Wird keine Versandbestätigung übermittelt, erfolgt die Annahme des Vertragsangebots des Kunden durch Abschicken der Ware bzw. durch Aushändigung der Ware an den Kunden. Sollte Feinkostmeyer das Vertragsangebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde darüber innerhalb von drei Werktagen per E-Mail unterrichtet
6. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu den für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten, insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse zu machen. Änderungen wird der Kunde Feinkostmeyer unverzüglich mitteilen. Macht der Kunde falsche Angaben zu Name, Anschrift und/oder E-Mail-Adresse, kann Feinkostmeyer, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann schriftlich oder in Textform erklärt werden.
7. Sämtliche Preisangaben enthalten alle Steuern, insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile. Maßgeblich für den Vertrag sind die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Zusätzlich fallen Versandkosten an, auf die der Kunde innerhalb des Bestellvorgangs vor Abschluss der verbindlichen Bestellung gesondert hingewiesen wird.
III. Versandgebiet, Versandkosten, Rücksendekosten
1. Feinkostmeyer versendet Waren ausschließlich an Adressen in Deutschland. Bestellungen außerhalb dieses Gebiets können leider nicht entgegen genommen werden.
2. Die Versandkosten innerhalb Deutschlands betragen pauschal EUR 8,95. Ab einem Bestellwert von EUR 250,00 werden für Sendungen innerhalb Deutschlands keine Versandkosten berechnet.
3. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die Kosten der Rücksendung der Sache zu tragen.
IV. Zahlungsoptionen, Rückzahlungen
1. Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis voraus zu leisten (Vorkasse). Feinkostmeyer ist zur Absendung der gekauften Ware erst verpflichtet, wenn die Zahlung des Kunden bei Feinkostmeyer eingegangen ist.
2. Der Kunde hat die Möglichkeit, zwischen den im Online-Shop angezeigten Zahlungsmöglichkeiten zu wählen. Entsteht eine Verpflichtung von Feinkostmeyer zu Rückzahlungen, leistet Feinkostmeyer diese auf demselbsen Weg, auf dem der Kunde seine Zahlung geleistet hat.
V. Lieferzeiten
1. Feinkostmeyer versendet die Ware nach Eingang der vollständigen Zahlung des Kunden bzw. nach Bestätigung der Zahlung durch das Kreditkartenunternehmen. Die Lieferzeit beträgt 1 Woche ab Zahlungseingang.
2. Sollte vom Kunden bestellte Ware nicht innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist lieferbar sein, wird Feinkost Meyer den Kunden unverzüglich informieren.
3. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorsehbare Hindernisse oder sonstige von Feinkostmeyer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, verlängert sich die Lieferzeit für die Dauer dieser Umstände. Das gilt auch, wenn sich Feinkostmeyer bei Eintritt des hindernden Umstands in Lieferverzug befindet.
4. Dauert das Leistungshindernis mehr als einen Monat an, sind sowohl Feinkostmeyer als auch der Kunde berechtigt, ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus gehende Rechte des Kunden bleiben davon unberührt. Feinkostmeyer wird den Kunden von einem Leistungshindernis unverzüglich unterrichten und im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen des Kunden unverzüglich zurückerstatten.
VI. Lieferung, Transport, Gefahrtragung
1. Feinkostmeyer wählt für die Beförderung der gekauften Waren das Transportunternehmen aus, das die im Verhältnis von Preis, Zuverlässigkeit und Zügigkeit günstigste Versandart bietet.
2. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt zusätzlich folgendes:
a) Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. Feinkostmeyer wird mit der Übergabe an das Transportunternehmen von der Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr des Kunden. Auf Wunsch des Kunden schließt Feinkostmeyer eine Transportversicherung ab. Die Kosten für die Versicherung hat der Kunde zu tragen.
b) Feinkostmeyer ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen. Ziff. 2 a gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder Feinkost Meyer zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anlieferung, übernommen hat.
VII. Gewährleistung, Untersuchungspflichten
1. Feinkostmeyer übernimmt die Gewährleistung für die gelieferten Waren und erbrachten Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Sache beim Kunden. Für Waren, die ausdrücklich als Gebrauchtwaren gekennzeichnet sind, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Verschleiß oder Abnutzung.
Nicht von der Gewährleistung umfasst sind ferner Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat. Das gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese Umstände für den gerügten Mangel nicht ursächlich sind.
2. Der Kunde kann nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist für Feinkostmeyer eine der beiden Arten der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung der Vergütung verlangen. Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Feinkost Meyer GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Feinkost Meyer GmbH beruhen; ferner gilt der Schadensersatzausschluss nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Feinkost Meyer GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Feinkost Meyer GmbH beruhen.
Der Kunde soll die reklamierte Ware, wenn sie paketversandfähig ist, in ordnungsgemäßer, nach Möglichkeit Originalverpackung an Feinkost Meyer einsenden und der Rücksendung eine detaillierte Fehlerbeschreibung beifügen. Feinkostmeyer haftet nicht für Schäden, die durch nicht ordnungsgemäße Verpackung durch den Kunden verursacht werden.
3. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt ergänzend folgendes:
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Bei Waren, die ausdrücklich als Gebrauchtwaren gekennzeichnet sind, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. §§ 377, 378 HGB bleiben ebenso unberührt wie die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Feinkost Meyer GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Feinkost Meyer GmbH beruhen; ferner gilt der Schadensersatzausschluss nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Feinkost Meyer GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Feinkost Meyer GmbH beruhen.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Alle von Feinkostmeyer gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Feinkostmeyer. Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts tritt der Kunde alle ihm wegen Zerstörung oder Verschlechterung der Vorbehaltsware zustehenden Ansprüche (z. B. aus Verletzung von Vertragspflichten oder Versicherungsansprüche) an Feinkostmeyer ab, und zwar jeweils in Höhe des offenen Zahlungsbetrages.
2. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum von Feinkostmeyer stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt Feinkost Meyer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
3. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, z. B. im Wege der Zwangsvollstreckung, ist der Kunde verpflichtet, den Dritten auf das Eigentum von Feinkostmeyer hinzuweisen und Feinkostmeyer unverzüglich über den Drittzugriff schriftlich zu informieren.
4. Ist der Kunde Kaufmann, gilt ergänzend folgendes:
a) Feinkostmeyer bleibt Eigentümer der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Er tritt alle Rechte aus dieser Versicherung an Feinkostmeyer ab.
b) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung von Feinkostmeyer berechtigt.
IX. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
1. Der Kunde kann gegen Ansprüche von Feinkostmeyer nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellt sind oder die aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.
2. Ist der Kunde Kaufmann, gilt ergänzend folgendes:
Ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Leistungsverweigerungsrecht kann der Kunde nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausüben.
X. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Für den Vertrag gilt deutsches Recht.
2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt ergänzend folgendes:
Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und Feinkostmeyer bestehenden Vertrag ist Erfüllungsort der Sitz von Feinkostmeyer. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag direkt oder indirekt ergebenden Streitigkeiten ist Wenningstedt/Sylt.
Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, hat er ein Widerrufsrecht, über das er wie folgt belehrt wird:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Feinkost Meyer GmbH
Osterweg 1-5
25996 Wenningstedt
Tel: 04651/4821
Fax: 04651/45720
shop@feinkostmeyer.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular auf unserer Website zum Ausdrucken abrufen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nach dem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückführen ist.
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An die Firma
Feinkost Meyer GmbH
Osterweg 1-5
25996 Wenningstedt / Sylt, Deutschland
Fax: +49 4651 45720
E-Mail: shop@feinkostmeyer.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung
Bestellt am/erhalten am: _______________________________
Name des/der Verbraucher(s):___________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________
___________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier): ___________________________
Datum: __________________________
